Das Geschäft mit dem Notfall – Wucher von unseriösen Handwerker
Rat der Polizei: Sich nicht unter Druck setzen lassen – Keine Vorkasse für Materialbeschaffung
Immer wieder werden der Polizei Fälle von sogenanntem Wucher (§ 291 StGB) gemeldet. Dieser kann vorliegen, wenn z. B. eine Zwangslage, die Unerfahrenheit oder die Willensschwäche unbedarfter Bürgerinnen und Bürger ausgenutzt werden. Unseriöse Schlüsseldienste, Rohrreiniger, Messerschleifer……
Gelebte Nachbarschaft erhöht die Lebensqualität im Stadtteil. An dieser Stelle wird im Bürgerblatt regelmäßig „Nachbarschaft“ als Thema aufgegriffen – konkrete Beispiele geben Anregungen, denn „Nachbarschaft ist machbar, Frau und Herr Nachbar“.
In der August Vorstandssitzung des Bürgervereins Oberwiehre-Waldsee waren Vertreter*innen der Initiative Fuß-und Radentscheid für Freiburg zu Gast. Ihre Forderungen und Ziele ihnen zur Information und als Entscheidungshilfe.
Wiwilli-Brücke als „Traumstraßen-Vorbild“ der Initiative Foto: Fraktion der Grünen
Gemeinsam für mehr Klimaschutz, gemeinsam für ein fuß- und fahrradfreundliches Freiburg. Wie diese Ziele in Freiburg erreicht werden sollen, erläuterten dem Bürgervereinsvorstand Nathalie Niekisch. und Tobias Kurzeder, Aktivist*innen des Bürgerbegehrens für ein fuß- und fahrradfreundliches Freiburg. Um ihren Forderungen nach einer veränderten Mobilitätsplanung und -politik Nachdruck zu verleihen, organisierten sie Fahrraddemonstration. „Wir werden so lange demonstrieren, bis die Stadt Freiburg energisch und beherzt die überfällige Verkehrswende einleitet“ so Tobias Kurzeder und weiter betonte er: „weil ohne Verkehrswende kein Klimaschutz möglich ist, werben wir vehement um Unterstützung des FR- Fuß- und Radentscheids.
Freiburg ist eine Vorreiterstadt in Sachen Nachhaltigkeit und Impulsgeber für andere Städte. Doch Freiburg ist auch eine Stadt der gut gemeinten Konzepte, die nicht oder nur teilweise realisiert werden. So wurde das 2013 beschlossene Radverkehrs-Konzept 2020, das eine zukunftsfähige Umgestaltung der Freiburger Verkehrsinfrastruktur bedeutet hätte, nur zu 40 Prozent umgesetzt. Die Quittung: Freiburg hat ein großes Verkehrsproblem, nicht nur auf seiner mega belasteten B31 West-Ost Verbindung. Die Initiative fordert nun eine massive Förderung des Fuß- und Radverkehrs, weil trotz des Fuß-und Radverkehrskonzepts der Stadt der Autoverkehr in Freiburg stetig zunimmt. Die Zulassungszahlen von KFZ steigen schneller als die Zahl der EinwohnerInnen und seit 2010 steigen auch wieder die CO2-Emissionen im Verkehr, so Nathaliie Nikisch. Dabei will Freiburg bis 2030 die Kohlendioxydemissionen um 60 Prozent gesenkt haben, um im Jahr 2050 klimaneutral zu werden. Die Initiative sieht keine Chance der Umsetzung dieses Zieles, wenn nicht schnell etwas geändert wird. Wie das gelingen soll? Ab Anfang Juli können Freiburgerinnen, die mindestens 16 Jahre alt sind für die zwei Bürgerbegehren für die Verkehrswende unterschreiben. Bürgerbegehren 1 adressiert 9 verkehrspolitische Forderungen, deren Umsetzung die Verkehrswende für Freiburg bringt. Bürgerbegehren 2 zeigt am Beispiel des sog. Innenstadtrings, wie die Verkehrswende schnell und wirksam Realität wird. Der bis 2024 zu realisierende Innenstadtring umrundet den Kern der Freiburger Innenstadt und erhöht den zur Verfügung stehenden Platz für Zu Fuß gehende und Fahrradfahrende und bringt so mehr Sicherheit, mehr Freiraum, mehr Freiburg. Rund 12.000 Unterschriften genügen, damit sich der Gemeinderat mit den Forderungen befassen muss. Lehnt der Gemeinderat ab, kommt es zum Bürgerentscheid. Realistisch betrachtet stehen den ambitionierten Zielen faktische Trends entgegen. Die Zulassungszahlen von Autos in Deutschland und in Freiburg haben in den letzten Jahren zugenommen. Die Initiative bemängelt, dass in der „Vorreiterstadt Freiburg“ die Lücke zwischen den rhetorischen und konzeptuellen Absichtserklärungen und der real umgesetzten Verkehrspolitik riesig ist. Aus diesem Grund hat sich die Initiative Fuß- und Radentscheid Freiburg formiert. Ihre Aktionen fordern die Stadtpolitik auf, die Weichen für die Verkehrswende in Freiburg zu stellen: ambitioniert, durchgreifend und zukunftsfähig und nicht zögerlich und verzögernd.
Auftaktveranstaltung mit Freiburger Politprominenz Foto: Initiative Fuß-und Radentscheid
Der Fuß- & Radentscheid Freiburg ist ein überparteiliches Freiburger Bündnis mit immer breiter werdender Basis. Bündnispartner der Initiative sind unter anderem der VCD Regionalverband Südbaden, der BUND, Extinction Rebellion, Greenpeace, ADFC und die Energieagentur Regio Freiburg. Die konkreten Forderungen lauten: ⦁ Sichere und barrierefreie Gehwege ⦁ Verkehrsberuhigte Bereiche und Fußgängerzonen ⦁ Sichere Kreuzungen für zu Fuß Gehende ⦁ Sichere Radwege ⦁ Durchgängiges und leistungsfähiges Radvorrangnetz ⦁ Sichere Radabstellplätze ⦁ Fuß- und Radwegpflege ⦁ Sichere Infrastruktur ⦁ Jährlicher Bericht
Zusammenfassung: Im März 2020 startete die Kampagne zur Sammlung der Unterschriften. Im ersten Schritt geht es dabei um ein Bürgerbegehren, für welches rund 12 000 Unterschriften benötigt werden. Werden diese erreicht,muss die Stadt Freiburg ihre Bürger*innen über die Forderungen in einem Bürgerentscheid abstimmen lassen – oder sie übernimmt die Forderungen direkt und setzt sie 1:1 um. Ab Mittwoch, den 01.07.2020, sammelt die Initiative Fuß- und Radentscheid Freiburg Unterschriften für zwei Bürgerbegehren. Das erste Bürgerbegehren beinhaltet neun Forderungen, die Verbesserungen für den Fuß- und Radverkehr bringen und eine Verkehrswende in ganz Freiburg einleiten sollen. Das zweite Bürgerbegehren enthält die konkrete Forderung nach einem fuß- und fahrradfreundlichen Innenstadtring. Auf der Website www.fr-entscheid.de stehen die Unterschriftenlisten zum Download bereit. Außerdem zeigt dort ein Stadtplan die Sammelstellen, an denen die Unterschriftenlisten abgeholt und abgeben werden können. Ein weiterer Stadtplan zeigt die zahlreichen Briefkästen, die für die Abgabe der Unterschriftenlisten zur Verfügung stehen. Des Weiteren sind über den Sommer zusätzlich Info-Stände an verschiedenen Orten in der Stadt verteilt, an denen unter Berücksichtigung der Corona-Verordnung Unterschriften gesammelt werden. Der Vorstand des Bürgervereins unterstützt das Anliegen der Initiative für eine klimaschutzgerechte Verkehrswende in Freiburg. In der Folgediskussion wurden jedoch auch Bedenken laut, die vor allem beim Bürgerbegehren 2 (Innenstadtring) eine Gefahr für den Lieferverkehr und für Menschen mit Behinderungen sehen. Deren Anliegen dürfen nicht über Gebühr eingeschränkt werden.
Hans Lehmann, BV
Einige „prominente“ Stimmen zum Fuß-und Radentscheid:
Wir müssen dringend etwas dagegen tun, dass unsere sog. „Green City“ am Verkehrsinfarkt zugrunde zu gehen droht. Die Zahl der Zweit- und Drittwagenbesitzer in Freiburg hat eine bizarre Rekordhöhe erreicht. Die Attraktivität des PKW’s muss verringert werden. Markus Engelhardt (Dekan der Evangelischen Kirche in Freiburg)
Ich will, dass auch Kinder sicher zu Fuß und mit dem Rad unterwegs sein können. Nadyne Saint-Cast (Stadträtin Bündnis 90/Grüne)
durch die Verkehrswende ein wesentlicher Beitrag für mehr Umweltschutz und zugleich für eine gesündere Freiburger Bürgerschaft geleistet wird. Franz Daschner (Hygieniker und Träger des Deutschen Umweltpreises)
durch ihn endlich sichtbar wird, wie viele Menschen in Freiburg hinter starken Maßnahmen für eine echte Mobilitätswende stehen! Simon Sumbert (Stadtrat für Junges Freiburg
sichere und breitere Radwege noch viel mehr Leute auf das Fahrrad bringen und die Verkehrswende sonst nicht zu schaffen ist! Volker Finke (langjähriger Trainer des Sport Clubs Freiburg
auch in Freiburg Zufußgehen und Radeln sicherer und attraktiver werden muss. Dazu braucht es deutlich mehr Geld und Personal! Helmut Thoma (Stadtrat Bündnis 90/Grüne)
wie Sie sicher in unserem Bürgerblatt August 2020 gelesen haben, mussten wir den diesjährigen Dreisamhock, der vom 11. bis 13. September hätte stattfinden sollen, Corona bedingt absagen. Unabhängig davon trifft sich der Vorstand am Samstag-Abend, den 12.September im Ganter Biergarten zu einem „Offenen Stammtisch“. Gerade in dieser von der Corona- Pandemie beherrschten Zeit ist es uns wichtig, nicht ganz den Kontakt zu unseren Mitgliedern zu verlieren. Wir würden uns daher sehr freuen, möglichst viele unserer Mitglieder an dem Abend dort zu treffen und miteinander ins Gespräch zu kommen. Alles unter den geltenden Corona-Regelungen Abstand und Mundschutz betreffend.
Zwei erweiterte Frelo- Standorte mit elektrisch unterstützten Lastenrädern in unserem Stadtgebiet.
Ende Juli informierte uns das Garten-und Tiefbauamt, dass die beiden Frelo-Leihräder Stationen Straßenbahnhaltestelle Maria-Hilf Kirche und Endhaltestelle Laßbergstraße mit elektrisch betriebenen Lastenfahrrädern erweitert werden sollen.
Jetzt werden wohl manche sagen: „Wie passt das denn zusammen?“ Aber es passt ganz gut, denn in den langen Wochen der Corona-Pandemie, in der die Kinder nicht in die Kita, nicht in den Kindergarten, die Jugendlichen nicht in die Schule oder den Sportverein, und die Erwachsenen nicht in´s Theater, Kino oder Restaurant durften, war die Dreisam ein Ventil für gestresste Familien. Hier konnten die Kleinen am Wasser und die Größeren Ball auf der Wiese spielen. Die „Großen“ einfach „chillen“, Bier trinken oder Grillen. Und das taten sie dann auch, ohne die Corona-Regeln zu verletzen. Aber wo viel Sonne, da ist auch viel Schatten; und wo gegrillt wird, fällt auch Abfall an. Doch anders als an verschiedenen „Hotspots“ in der Innenstadt, lassen die allermeisten Dreisambesucher den Abfall nicht einfach liegen, sondern sammeln die benutzten Windeln, Papierteller, Wurstverpackungen und Essensreste in Plastiksäcke und tragen diese, zusammen mit Pizzakartons und leeren Flaschen zum nächsten Mülleimer.
Der Vater oder die Mutter sind von einer Droge abhängig: Alkohol etwa oder anderen Rauschgiften. Oder sie haben massive psychische Probleme. Das macht einer Familie und vor allem den Kindern in vielerlei Hinsicht zu schaffen. Vernachlässigung, Gewalt, mangelnde Förderung sind ein Thema. Und oft genug müssen sie dafür sorgen, dass der Haushalt zumindest rudimentär funktioniert. Sie passen auf Geschwister auf, gehen einkaufen, telefonieren mit Ämtern und medizinischen Praxen. Ihre eigene Bedürfnisse kommen extrem zu kurz, ihre schulischen Leistungen leiden.
Unbekannte errichten gefährliche Hindernisse auf offiziellen Mountainbikestrecken
Wo viele Menschen auf relativ engem Raum zusammenkommen, ist gleichermaßen Rücksichtnahme und Toleranz gefragt: Mountainbike Freiburg e.V, der Schwarzwaldverein und das Forstamt Freiburg haben in der nahen Vergangenheit gemeinsam an alle Waldbesuchenden appelliert, einander mit Respekt und Rücksicht zu begegnen und die geltenden Regeln einzuhalten.
Unverantwortlich: Über den Trail gelegte Baumhindernisse auf offiziellen Mountainbike-Strecken Foto: Mountainbike-Verein FreiburgSelbstjustiz statt Dialog weiterlesen →
„Lieber Herr Lehmann, lieber Vorstand des Bürgervereins,
nach nun bald fünf Jahren im ZO ist für mich die Zeit gekommen, neue Wege einzuschlagen und mich neuen Herausforderungen zu stellen. Ich beschreite den bevorstehenden Weg nach so einer langen Zeit natürlich mit einem lachenden und einem weinenden Auge. „Unser“ Stadtteil ist mir sehr ans Herz gewachsen und das habe ich nicht zuletzt dem Bürgerverein zu danken.Wir haben in den vergangenen Jahren sehr schwierige Zeiten überstanden, an denen ihr mir zur Seite standet; doch haben wir auch gemeinsam gefeiert und gelacht.
Am dankbarsten bin ich jedoch für eure stets ehrlichen Worte und das große Vertrauen, das in mich gesteckt wurde. Die Zusammenarbeit mit euch war etwas ganz besonderes und ich bin mir sicher, dass dieses vertrauensvolle Verhältnis mit meiner Nachfolgerin fortgeführt werden kann. Ich wünsche dem Bürgerverein Oberwiehre-Waldsee, unseren Bürgern und dem ZO alles Gute und freue mich, wenn man sich doch noch einmal begegnet. Herzliche Grüße Sandra Westermann
Der Bürgerverein schließt sich dem Dank für die gute Zusammenarbeit nahtlos an und wünscht Frau Westermann bei Ihrer neuen Aufgabe alles Gute. Besonders Frau Christa Schmidt, die seit vielen Jahren unsere „Frau ZO“ darstellt, bedauert den Weggang von Frau Westermann sehr, denn es bestand ein geradezu freundschaftliches Verhältnis unter den Damen.