Start der wöchentlichen „Querdenker-Auto Demonstration“ in unserem Stadtgebiet

Ein Bürgervereins Mitglied schrieb uns: Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, treffen sich jeden Dienstag ab etwa 19 Uhr zahlreiche Personen aus der Impfgegner-Szene mit ihren Fahrzeugen zu einer Demonstration via Autocorso Ecke Waldsee-/ Möslestraße, wobei ihre Fahrzeuge ausweislich der Kennzeichen teilweise von weither anreisen (Lörrach, Waldshut etc.). Ganz unabhängig davon, wie man diese Demonstrationen politisch bewertet, möchte ich darauf hinweisen, dass genau an dieser Stelle, an der sich diese Leute treffen, seit diesem Winter zahlreiche Vogelpärchen leben, unter anderen auch ein seltenes Eisvogel-Pärchen (Foto davon liegt der Redaktion vor). Ich gehe davon aus, dass die Vögel bald vertreiben sein werden, denn die Demonstrationen dauern teils bis 21.30 Uhr!

Kürzlich ist das Statistische Jahrbuch 2020 erschienen, das wieder eine Fülle von Daten über Freiburg enthält. Wir nennen einige, die unsere Stadtteile betreffen:

Die Einwohnerzahl betrug am 31.12.2019 in Oberau 6879 (unverändert zum Vorjahr), in Oberwiehre 6785 (20 weniger) und in Waldsee 5908 (51 weniger), darunter 13,0 %, 9,5 % bzw. 5,8 % Ausländer (vor allem Italiener). Hier lebten 774, 897 bzw. 851 Kinder (unter 15 Jahren) und 133, 118 bzw. 117 über Neunzigjährige, das sind 1,9 %, 0,6 % bzw. 2,0 % der Bevölkerung. Dabei spielen Heime wie Wohnstift Freiburg, das AWO-Seniorenzentrum, das Johannisheim oder der Laubenhof eine Rolle, bezogen auf die Gesamtstadt sind es nämlich nur 0,9 %. In allen drei Stadtteilen haben Personen mit „sonstiger“ (d. h. weder römisch-katholischer noch evangelischer) oder ohne Religionszugehörigkeit mit über 40 % den höchsten Anteil.

Weihnachsts-Spendengelder Übergabe an die Initiatorin des Projeks „Dreisamlibellen“

Auf unserer Weihnachts-/Neujahrskarte bitten wir alljährlich um Spenden für Projekte, die wir besonders unterstützenswert halten. Dieses mal hatten wir uns für das Film-Projekt „Dreisamlibellen“ entschieden. Diesen Film zeigen wir auf unserem diesjährigen Dreisamhock am Samstag, dem 11. September, im Ganter-Biergarten. Dank der großzügig eingegangenen Spenden, konnten wir der Projektverantwortlichen Felicia Jübermann die von uns auf 800 Euro aufgerundete Summe übergeben. 

Trinkwasser aus der Leitung statt Flaschenwasser trinken ist praktizierter Klimaschutz

Flaschenwasser hat im Schnitt eine 500mal schlechtere Klimabilanz als Trinkwasser aus der Leitung. Der Flaschenwassertransport verursacht in etwa so viele CO₂-Emissionen wie der gesamte innerdeutsche Kurzstreckenflugverkehr!

Im September 2019 haben in Freiburg über 20.000 Menschen für den Klimaschutz demonstriert. Es galt, eine breite gesellschaftliche Zustimmung für die Einhaltung der Klimaziele zu signalisieren und so die Bundesregierung zu einer Ausweitung und Verbesserung ihrer Klimapolitik zu bewegen. „Aus Freiburg richten wir einen starken Appell an die Bundesregierung und die EU, einen wirksameren und sinnvollen gesetzlichen Rahmen für mehr Klimaschutz zu schaffen“, sagte Umweltbürgermeisterin Gerda Stuchlik „Gleichzeitig setzen wir als Kommune eigene Maßnahmen für den Klimaschutz um und möchten klimaaktive Menschen dabei unterstützen, selbst noch mehr für den Klimaschutz zu tun.“ 

Freiburg erhält auch in diesem Jahr eine großzügige Förderung seiner Maßnahmen zur städtebaulichen Erneuerung von Bund und Land – vor allem aus dem Programm „Sozialer Zusammenhalt“. Von den jetzt zugesagten 3,75 Millionen Euro fliest auch ein Teil in die Knopfhäusle-Sanierung. 

über die von der Stadt geplanten Rad-Vorrang Routen in der Oberwiehre

Lieber Herr Lehmann, 

ich sende Ihnen meinen Leserbrief an die BZ, weswegen ich der Meinung bin, dass von den derzeitigen Planungen der Stadt Abstand genommen werden sollte. Eine Rad-Vorrang-Route durch eine Spielstraße (!) zu führen. Ehrlich gesagt bin ich ziemlich sauer über solch ein irrsinniges Projekt, durch das Kinder immer weiter verdrängt werden. 

Der Gemeinderat der Stadt Freiburg beschließt das Gesamtkonzept „Bezahlbar Wohnen 2030“ zur Fortsetzung des Kommunalen Handlungsprogramms Wohnen als wohnungspolitische Leitlinie. Ein neuer Papiertiger?

Egal aus welchem politischen Lager man kommt, Fakt ist, dass das Thema bezahlbares Wohnen  eine der zentralen gesellschaftspolitischen Herausforderungen unserer Zeit darstellt, denen sich Kommunen, Land und Bund derzeit stellen müssen. Die Mieterseite spricht gar von der neuen sozialen Frage, die es schnellstmöglich zu lösen gilt, um den sozialen Frieden nicht zu gefährden. Freiburg gilt in der Szene der Großstädte dabei als „Hotspot“.

Wer in Freiburg lebt, weiß, dass man im wahrsten Sinne des Wortes in einem  „teureren Pflaster“ wohnt. Noch schlimmer ist es für diejenigen, die in Freiburg  wohnen möchten. Die Mieten sind hoch, Eigentum nur schwer und hochpreisig zu erwerben. In einigen Stadtteilen, wozu die aus unserem Einzugsgebiet Oberau/ Oberwiehre und Waldsee gehören, ist Wohneigentums-Erwerb mangels Angebot  fast unmöglich. Die Suchanfragen in unseren Stadtteilen spiegeln sich in den  Kleinanzeigen unseres Bürgerblatts wieder. Es erreichen uns auch Mails wie: “wir sind eine junge Familie mit gutem Einkommen, finden aber keinen bezahlbaren Wohnraum im Freiburger Osten. Können sie uns einen Tipp geben?“ Das können wir leider nicht. Diese missliche Lage gilt nicht nur für Freiburgs Osten, sondern für das gesamte Stadtgebiet. Das hat auch die Stadtverwaltung erkannt und ein Konzept für bezahlbares Wohnen in den nächsten zehn Jahren erarbeitet. Dem stimmte der Gemeinderat kurz vor Weihnachten 2020 mit großer Mehrheit zu.

Allgemein gilt eine Miete dann als bezahlbar, wenn sie ein Drittel des Nettoeinkommens nicht übersteigt. Naturgemäß spielt dabei die tatsächliche Höhe des verfügbaren Einkommens eine Rolle. Je niedriger das Einkommen, desto entscheidender ist es, diese Grenze einzuhalten. 

In der Beschlussvorlage für den Gemeinderat in dieser Sache (Drucksache G-20/134) ist auf mehr als 80 Seiten beschrieben, wie das funktionieren soll. Immer wieder taucht dabei der Begriff „Gemeinwohlorientierung“ auf und es ist von einer Kurskorrektur für die Freiburger Wohnungspolitik der nächsten zehn Jahre zu lesen. 

Die Stärkung der Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) durch das Konzept „FSB 2030“ spielt dabei die Hauptrolle. Es geht hierbei um die Bestandshaltung städtischer Grundstücke mit Wohnbaupotenzial, die Erstellung der Erbbaurechtsgrundsätze, die Gründung einer privaten Freiburger Dachgenossenschaft, die Anstrengungen gegen Leerstand und illegale Ferienwohnungen oder die Programme „Vermieten mit der Stadt Freiburg“. Nächstes erklärtes Ziel ist es, das Quartier Kleineschholz zu 100 % gemeinwohlorientiert zu entwickeln. Dem neuen Stadtteil Dietenbach kommt in dem Programm eine besondere Bedeutung zu, hier soll gezielt für Menschen gebaut werden, die sich hohe Mieten nicht leisten können.

Das zuvor Geschriebene liest sich sehr gut. Wenn man dann auch noch die Zielsetzungen der Konzeption dazu nimmt, die da lauten: Baurechte für Neubau schaffen, Bezahlbarkeit im Bestand sichern, Akteure fördern und fordern, Baukosten senken und besondere Bedarfslagen am Wohnungsmarkt berücksichtigen und dann im Hintergrund die Haushaltsdiskussion mit Riesenverschuldungen dagegen hält, erkennt man schnell, dass die Stadt an einer großen Schraube drehen möchte von der sie noch nicht weiß, wie das Bohrloch mit zugehörendem Gewinde geschaffen werden kann.

Man muss jedoch bei allem Bedenken anerkennen, das die Verwaltung mit den 15 beteiligten Fachämtern in einen „Riesenkraftakt“, so OB Horn,  ein im Gemeinderat zustimmungsfähiges Konzept erarbeitet hat, wobei es nicht nur Zustimmung sondern auch kritische Stimmen aus den Fraktionen gab.    

Für die Grünen formulierte Fraktionschefin Maria Viethen: „das neue Konzept formuliere nun eine weitergehende Strategie, die nicht mehr auf die Marktmechanismen setze. Es gelte jetzt, die preistreibende Spekulation mit Wohnraum zu verhindern“. Gregor Mohlberg von „Eine Stadt für alle“ pflichtete im Wesentlichen bei. Julia Söhne (SPD/ Kulturliste) hofft: „diejenigen, die auf dem Markt keine Chancen haben, -wozu immer mehr auch die gesellschaftliche Mitte gehöre-, in den Mittelpunkt der Betrachtungen zu rücken und forderte mehr  Gemeinwohlorientierung um soziale Ausgrenzung zu verhindern“. CDU Fraktionsvorsitzende Carolin Jenkner warnte dagegen: „ Neubaurechte nicht zu verkomplizieren und Investoren auszuschließen. Auch die Eigentumsbildung sei ein stabilisierendes Element in den Quartieren“. Simon Sumbert (JUPI) nannte die Situation auf dem Wohnungsmarkt schwindelerregend und lobte den Ansatz der Verwaltung. Christoph Glück (FDP/BfF) warnte vor zu viel städtischem Dirigismus, der das Bauen verteuere und die Schaffung bezahlbaren Wohnraums verhindere. Er lehnte für seine Gruppierung die Vorlage ab. Desgleichen tat dies FW-Stadtrat Johannes Gröger, der die Debatte als „ideologiebeladen“ bezeichnete. Die AfD schloss sich der Ablehnung an und sieht  Migration und Energiesparauflagen als Verteurer des Wohnungsmarkts. Wolf-Dieter Winkler (FL) forderte dazu auf, die Spekulation mit Immobilien zu beenden.

Besonders freudig hat der Bürgerverein die im Handlungskonzept genannte Maßnahme „Anstrengungen gegen Leerstand“ registriert. Ein Paradebeispiel diese Forderung sofort umsetzen zu können bietet bei uns in der Oberwiehre, in einem seit 1992 mit ca. 4000 m² leerstehender Gebäudeteil eines Denkmal geschützten Hauses.  Sein Name lautet: Lycée Turenne

Hans Lehmann, BV

Der Bürgerverein war Anfang Dezember die erste Adresse, als es um die Veröffentlichung der Neubaupläne für den „Beckesepp“-Lebensmittelmarkt in der Hansjakobstraße ging (vgl. Beitrag im Januarheft des BBL). Dafür sind wir Herrn Johannes Ruf, dem Geschäftsführer des „Beckesepp“, ausgeprochen dankbar. Und seither gab es eine sehr ermutigende Entwicklung: Denn derzeit deutet vieles darauf hin, dass es hier zu einer „Win-Win-Win-Situation“ kommen wird, die a.) städtebaulich und architektonisch zu einer Aufwertung führt, bei der b.) zusätzlich in Obergeschossen dringend benötigter Wohnraum geschaffen wird und durch die c.) auch eine lückenlose Nahversorgung während der Bauzeit gewährleistet bleibt.Über Details können wir bei Redaktionsschluss noch nichts berichten – Der Bürgerverein bleibt aber „am Ball“ – und ist sehr optimistisch!

Helmut Thoma, BV

Ende 2020 beschloss die Stadt acht Straßen in der Freiburger Innenstadt, dem Stühlinger und zwischen Waldsee und Wiehre als neue Fahrradstraßen auszuweisen. Die Straßen liegen auf der Achse geplanter Rad-Vorrang-Routen und sind damit aus Sicht der Stadt ein wichtiger Bestandteil der Verkehrswende.