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Öffentlichkeitsbeteiligung: Alter Wein in neuen Fässern?

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Die Stadt hat den Begriff Bürgerbeteiligung durch den Begriff Öffentlichkeitsbeteiligung ersetzt und stellte hierzu Anfang Mai ihre neue Broschüre „Richtschnur Öffentlichkeitsbeteiligung für Bau- und Planungsprojekte“ vor, vermerkte jedoch in der Einführung der Broschüre, dass die genannten Zielsetzungen grundsätzlich auf alle Dezernate und Ämter übertragbar sind.
Eine Öffentlichkeitsbeteiligung wird von der Stadt als eine Erweiterung der Bürgerbeteiligung gesehen. Begründet wird dies mit der Vielzahl von Akteuren einer Stadtgesellschaft, wie Bürger*innen, aber auch Institutionen, Organisationen, Kirchen, Vereine, Verbände, Initiativen, Unternehmen, Kammern, Träger und viele weitere. Es liest sich wirklich gut, was niedergeschrieben wurde. Der Fokus soll auf eine „dialogisch orientierte Öffentlichkeitsbeteiligung mit informellen, auf den beiderseitigen Austausch und auf kooperative Problemlösung angelegte Verfahren“ gerichtet werden. Damit soll das Zusammenwirken von Bürgerschaft, Verwaltung und Politik ergänzt werden und die repräsentative Demokratie gestärkt werden. Schlussendlich wird aber ausdrücklich auf das Recht des Gemeinderates zur Letztentscheidung hingewiesen. Dieser Hinweis ist auch richtig und wichtig, denn gewählte Gremien sollen und müssen immer Entscheidungs-Priorität vor Verwaltungsentscheidungen haben. Aufgrund mangelnder Fachkompetenz vieler der gewählten Vertreter*innen und der Komplexität der Gesetzesvorgaben erleben wir jedoch gerade im Bau-und Planungsbereich der Stadt oftmals das Gegenteil.
Beteiligung Freiburg

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Stadt und das Land Baden-Württemberg unterzeichnen eine Partnerschaft „Sicherer Alltag“.

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Besiegelte Partnerschaft für Sicherheit | Foto: Polizeipräsidium Freiburg
Besiegelte Partnerschaft für Sicherheit | Foto: Polizeipräsidium Freiburg

Nach dem schrecklichen Geschehnis eines Tötungsdelikts an einer Studentin im Spätjahr 2016 in unserem Stadtbezirk, erreichten den Bürgerverein viele Anrufe, E-Mails und Schreiben mit der immer gleichen Botschaft, dass wir uns verstärkt bei der Stadt einsetzten sollen, damit sich vor allem Frauen abends wieder auf die Straße getrauen können. Wir forderten verschiedenste Maßnahmen wie bessere Beleuchtung auf öffentlichen Straßen und Plätzen, die Wiedereinführung eines Frauentaxis, aber auch mehr Polizeipräsenz im öffentlichen Raum.

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Schlossbergturm

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Richtig spannend wurde / wird es an der Baustelle des Schlossbergturms: Bis allerspätestens Pfingsten (2017!!) – so hatte die Bauverwaltung versprochen – solle der sanierte Turm wieder begehbar sein; unsere Fotos entstanden kurz vor Redaktionsschluss dieses Heftes – genau vier Wochen vor Pfingsten. Da war außer neuen Fundamenten (Foto unten) noch nicht viel zu erkennen. Die Vorfreude ist jedenfalls groß – und vielleicht gibt´s ja zur Wiedereröffnung sogar ein kleines Fest?

Schlossbergturm
Foto: Helmut Thoma
Schlossbergturm
Foto: Helmut Thoma

Pulse of Europe

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Entgegen unserer sonstigen Gepflogenheiten, im Bürgerblatt nur Artikel mit Stadtteilbezug zu bringen, setzten wir uns für die europaweite, Europa bejahende Bekenntnis- Aktion „Pulse of Europe“ ein. Wir sind im Bürgerverein der Meinung, dass gerade zurzeit ein Bekenntnis zum europäischen Zusammenhalt dringend angesagt ist. Seit mehr als drei Monaten treffen sich jeden Sonntag um 14.00 Uhr in mehreren Städten in Deutschland, Frankreich, den Niederlande, Belgien, Portugal und Großbritannien Menschen, um für Europa zu demonstrieren. In Freiburg ist der Augustinerplatz Treffpunkt.

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Foto: Helmut Thoma

Anfangs kam ein Häuflein, zuletzt mehr als 1500 Menschen um ein klares Bekenntnis für Europa abzulegen. Die Bewegung will, dass die Menschen sich für Europa engagieren und wählen gehen – egal für welche Partei, solange die nur für den Erhalt der EU ist. Die Veranstaltung ist keine „Parteienplattform“ sondern, so wird ausdrücklich vom Veranstalter bekundet „überparteilich“. Solch eine Aktion unterstützen wir gerne.

Weiterhin Streit um den Eisverkauf an der oberen Dreisam

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Im Sommer 2015 verkaufte Luis da Silva Salgado mit seinem Eismobil, wie er es selbst nennt, in Höhe des SC-Schwarzwaldstadion Eis und kleinere Snacks. Ende der Saison 2015 verbat die Stadt den Verkauf, denn der Wagen stand auf öffentlichem Gelände. Seit dem setzten sich der Bürgerverein, einige Stadträte, vor allem aber 600 „Nutzer“ per Unterschriftenliste für den Verbleib des Eiswagens an der vielbefahrenen und begangenen Stecke an der Südseite der renaturierten Dreisam ein. Ende das Jahres 2015 formulierten wir in einem Schreiben an den Oberbürgermeister „Wir sind jedoch der Meinung, dass es einen vernünftigen Weg geben sollte, um ein Vorhaben, das von allen Seiten begrüßt wird, zur Umsetzung zu bringen. Aus unserer Sicht sollte eine öffentliche Verwaltung Dinge ermöglichen, wenn keine zwingenden Gründe dagegen sprechen“.

Eiswagen Freiburg Dreisam
Foto: Helmut Thoma

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Bebauung Hammerschmiedstraße

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In der Bürgerblattausgabe April 2016 berichteten wir ausführlich über die Neubaupläne der Flüchtlingsunterkunft in der Hammerschmiedstraße. Die wesentlichen Aussagen im damaligen Artikel waren der stufenweise Abriss der
derzeitigen Behelfsbauten und der in drei Bauabschnitten erfolgende Wiederaufbau der Wohnanlage in Massivbauweise. Die angegebenen Fertigstellungtermine der drei Bauabschnitte waren mit Bauabschnitt 1 Ende 2017, Bauabschnitt 2 Ende 2019 und Bauabschnitt 3 Ende 2020 genannt.

Flüchtlingswohnanlage Hammerchmiedstraße: links neben der Brücke der Rohbau des Bauabschnitts 1, rechts die fünf Abrisshäuser für den Bauabschnitt 2 und 3.

Mitte Februar 2017 informierte uns das Bürgermeisteramt von Ulrich von Kirchbach, dass sich die bisherigen Bebauungspläne ändern werden. Als Grund wurde die deutlich verringerte Zahl an Flüchtlingszuweisungen seitens des Landes Baden-Württemberg genannt und die dadurch entstandene Veränderung der geplanten Unterkünfte in Freiburg. So wird die vorgesehene Unterkunft für Flüchtlinge in der Wirthstraße nicht mehr gebraucht, die hierfür bereits angeschafften Wohncontainer-Module in Holzbauweise werden nun in der Hammerschmiedstraße errichtet. In dem Anlageplan der drei Bauabschnitte lässt sich die veränderte Situation gut erkennen. Die Bauabschnitte 1 und 3 werden in Massivbauweise ausgeführt, der Bauabschnitt 2 wird durch drei Holzcontainer ersetzt. Zudem wird nach den guten Erfahrungen mit einer Durchmischung der Bewohner von Flüchtlingen und Studierenden im Flüchtlings-Wohnprojekt in Zähringen geplant, dies ebenfalls in der Hammerschmiedstraße zu praktizieren.

Geplante Veränderung der Bebauung durch Holzcontainer im Bauabschnitt 2 Quelle: Stadtbau/BV

Der Bürgerverein bewertet die geplanten Veränderungen teils negativ, teils positiv. Negativ, weil wir uns auf die ursprünglich komplett in Massivbauweise geplante Wohnanlage eingestimmt hatten und nun doch wieder einen Bauabschnitt in Container-Bauweise erhalten. Sicherlich in bauphysikalisch und optisch hochwertigerer Bauweise als die derzeitigen Container-Häuser, aber doch nicht in Massivbauweise. Positiv, weil damit die neue Gesamtwohnanlage schneller das „Dauerprovisorium“ der hässlichen 70er Jahre Billigst-Container ersetzten kann. Auch dem geplanten gemischten Wohnen von Flüchtlingen und Studierenden sehen wir wohlwollend entgegen.

Hans Lehmann, BV

Spendenaufruf Gitarren für Flüchtlinge

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Die Flüchtlingshilfe-Gruppe „Maria-Schutz“ des Bürgervereins sucht für ihr Flüchtlingsprojekt, das nach wie vor noch im ehemaligen Kindergarten Maria Schutz , Schützenallee 14, 79102 Freiburg, stattfindet, für ein neues Gitarrenkurs- Projekt mit und für geflüchtete Menschen Gitarren.
Genommen wird grundsätzlich jedes bespielbare Instrument, ob E-Gitarre oder akustische Gitarre. Die Instrumente werden vom Projektleiter überholt / repariert, meist neu besaitet und, wenn nicht vorhanden, mit einer Hülle versehen. Übungsort wird neben Maria-Schutz auch das Café Mosaik in der Sundgauallee sein. Falls genügend Gitarren gespendet werden, können nicht nur Geflüchtete, sondern auch ehrenamtlich tätige Helfer*innen an den Kursen teilnehmen. Die Veröffentlichung der Kurszeiten und die Anmeldeformalitäten erfolgen in einem der nächsten Bürgerblätter.
Die Gitarren werden am Montag, den 15.05.2017 von 10-12 Uhr und Mittwoch, den 17.05.2017 von 16-18 Uhr in der Schützenallee 14, 79102 Freiburg entgegengenommen (ehemaliger Kindergarten der Pfarrei Maria-Hilf).
Hans Lehmann, BV

Geplante Neuordnung des ruhenden Verkehrs in der unteren Hansjakobstraße

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Dieser Tage erreichte uns ein Schreiben des Garten und Tiefbauamtes mit der Bitte um Stellungnahme über die geplanten Park/Halteverbotsveränderungen im Bereich der Einmündung der Hansjakobstraße in die Schwarzwaldstraße. Es ist vorgesehen,
durch absolute Halteverbote die Verkehrssituation zu „verbessern“ und “sicherer“ zu machen. Wir als Bürgerverein sehen uns jedoch alleine nicht in der Lage, die geplanten Veränderungen zu kommentieren. Im Sinne der Bürgerbeteiligung bitten wir vor allem die direkt betroffenen Anwohner um Rückmeldungen unter dem Stichwort Halteverbot an: info@oberwiehre-waldsee.de / oder postalisch: BV Oberwiehre-Waldsee, Zasiusstraße 53 / bitte keine Anrufe). Aus dem Anlageplan ist ersichtlich, dass auf der Südseite der Hansjakobstraße zwischen Sarwürckerstraße und der Signalanlage vor der Straßenbahnhaltestelle Emil-Gött-Straße ein absolutes Halteverbot vorgesehen ist. Dass bedeutet, dass damit vor den Häusern Hansjakobstraße 14 – 56 nicht mehr wie bisher im öffentlichen Verkehrsraum geparkt werden darf. Auf der Nordseite ist zwischen der Einmündung Johannisbergstraße und dem Beginn des Radfahrstreifens östlich des Verkehrsknotens „Schiff“ ein absolutes Halteverbot vorgesehen. Um Besuchern/Lieferanten dennoch eine Parkmöglichkeit in diesem Bereich einzuräumen, sollen vor dem Grundstück Nr. 9 drei Parkplätze halbhoch auf dem Gehweg eingerichtet werden. (Regel absolutes Halteverbot: Wer sein Fahrzeug verlässt oder länger als drei Minuten hält, der parkt und macht sich damit strafbar)

Hans Jörg Seeh

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BUNDESVERDIENSTKREUZ

Finanzministerin des Landes BW Edith Sitzmann überreicht Hansjörg Seeh das Bundesverdienstkreuz Foto: Marianne Dremel

Hansjörg Seeh erhielt zu seinem 80. Geburtstag das Bundesverdienstkreuz erster Klasse. Der Bürgerverein gratuliert seinem Mitglied und Stadtteilbewohner zu beiden Ereignissen ganz herzlich
Als Sozialbürgermeister unserer Stadt schrieb er Geschichte. Er verstand es in schwierigen sozialpolitischen Zeiten Person und Sache zu trennen, was ihm auch im politisch anders denkenden Lager hohe Reputation einbrachte. Die Kulisse im Historischen Kaufhaus war dementsprechend groß, als Finanzministerin Edith Sitzmann Hansjörg Seeh das von Bundespräsident Gauck verliehene Bundesverdienstkreuz erster Klasse überbrachte. Oberbürgermeister Dr. Dieter Salomon konnte fast alle Bürgermeister*innen und eine große Zahl von Stadträt*innen, städtische Amtsleiter*innen und Vertreter von Verbänden und Institutionen im Namen des geehrten begrüßen. Besondere Aufmerksamkeit wurde der Teilnahme der 97-jährige ehemalige Stadträtin Gretel Hartmann und dem 91-jährigen Amtsvorgänger Hansjörg Seehs, Berthold Kiefer zuteil. Neben dem Oberbürgermeister stellten alle anderen Redner Seehs herausragenste Attribute heraus wie: Solidarität, Toleranz, Kompetenz, Eloquenz und das alles eingebettet in einer unerschütterlichen demokratischen Grundhaltung.
Zum Schluss sagte der Geehrte selbst: „Eigentlich wollte ich ein Resümee ziehen, aber dafür bin ich noch zu jung“ und weiter „man müsse immer mit dem Herzen dabei sein und die Begeisterungsfähigkeit nicht verlieren“. Er freute sich über die würdigenden Worte seiner Vorredner und schloss mit den Worten “Lob ist der Goldstaub im Sand des Alltags“. Von uns bekommt er hiermit noch ein verbales Goldstaub-Korn hinzu.

Wie aktiv und fit ist der Freiburger Osten

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Generationenspielplatz Eröffnung Freiburg Laubenhof
Foto: Fionn Große

Diese Frage wurde anlässlich der Saisoneröffnung des Generationenspielplatzes am 5. April im unmittelbar daneben liegenden Begegnungszentrum Laubenhof gestellt. Prof. Baldo Blinkert, der auch die städtische Umfrage Generation 55+ durchführte, sollte als Experte eine spezielle Analyse über die in der Überschrift gestellten Frage geben, was ihm aufgrund der Vielfalt des Datenmaterials nicht immer eindeutig gelang. Festzuhalten aus dem Vortrag bleibt, dass der Freiburger Osten für die Generation 55+ überdurchschnittliche Angebote bereit hält, die auch überdurchschnittlich wahrgenommen werden. Ein ganz wichtiger Ort für Jung und Alt in der Fitness erhaltenden Angebotspalette des Freiburger Ostens ist dabei der Generationenspielplatz. Sein Motto lautet: Sport, Spiel und Fitness an der frischen Luft: Der Generationenspielplatz Laubenhof ist ein Platz für alle. Der lebendige Outdoor-Treffpunkt kann von Seniorinnen und Senioren, aber auch von Kindern und Jugendlichen genutzt werden. Buddeln, plantschen, klettern, schaukeln, sich unterhalten, Schach oder Boule spielen oder einfach nur dem bunten Treiben zuschauen: Jeder ist hier willkommen!
Die Veranstaltungen auf dem Platz – wie Schachspielen oder Bewegungstreff – sind im Monatsprogramm des Begegnungszentrums vermerkt und werden regelmäßig im Bürgerblatt des Bürgervereins Oberwiehre-Waldsee publiziert.