Ende März fällt wohl in Berlin die Vorentscheidung, ob der Baubeginn näherrückt.

Es wird – endlich – spannend! Was schon für den vergangenen Herbst angekündigt war, soll nun in der zweiten Märzhälfte passieren: Die Bundesregierung wird den „Entwurf zur Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes“ (BVWP) veröffentlichen; ganz offenkundig wollte man zunächst die Landtagswahlen abwarten. Wenn alles mit rechten Dingen zugeht, müsste der Stadttunnel dort in die höchste Prioritätsstufe eingruppiert werden – den „vordringlichen Bedarf“.

Zum einen gibt es bundesweit wohl keinen ähnlich krassen Fall, bei dem eine hochbelastete Fernstraße autobahnähnlich von zwei Seiten radial-mittig an den Rand einer Großstadt herangeführt – und der Verkehr dann dem innerstädtischen Straßenraum „anvertraut“ wird (dies war seinerzeit übrigens auch ein zentrales Argument der B31-Ost-Ggner). Zweitens ist schon bei der letzten BVWP-Fortschreibung 2003 eine Röhre des Stadttunnels in diese höchste Kategorie eingestuft worden; damals wäre es noch grundsätzlich möglich gewesen, den Stadttunnel mit nur einer Röhre zu bauen (so wie den Gotthart-Tunnel!); seither haben sich aber aus Sicherheitsgründen die Regelwerke geändert; da wäre es nur folgerichtig, den Stadttunnel insgesamt hochzustufen.
Ganz nebenbei hat diese Entscheidung für die Stadtkasse erhebliche Bedeutung: Denn das derzeit auf 325 Mio. Euro geschätzte Projekt wird zwar vom Bund bezahlt – schließlich handelt es sich um eine Bundesfernstraße; Freiburg hat aber die jetzt vorliegende Planung mit ca. 5 Mio. Euro vorfinanziert, weil nur so die Voraussetzungen für die unabdingbare Höherstufung geschaffen werden konnten. Und die Rückzahlung dieser Planungskosten ist laut Vertrag mit dem Bund an die Bedingung geknüpft, dass genau diese Höherstufung gelingt. Andernfalls wäre Freiburg doppelt bestraft – und zwar richtig hart.
Und noch ein gewichtiges Argument spricht für die möglichst rasche Verwirklichung des Stadttunnels: Kaum ein anderer Ort in Deutschland weist so hohe Stickoxydbelastungen auf wie die Schwarzwaldstraße zwischen Ganter und Maria-Hilf; die zulässigen EU-Grenzwerte werden hier z.T. eklatant überschritten, und es drohen irrwitzig hohe Strafzahlungen, wenn es mittelfristig nicht gelingt, diesen Zustand zu ändern. Fachleute und Politik aber sind sich einig: Wirkliche Abhilfe ist nur mit dem Stadttunnel zu schaffen. Sonst könnte die groteske Situation eintreten, dass die Bundesrepublik viele Jahre lang horrende „Bußgelder“ an Brüssel zahlen muss – für nix und wieder nix! Und es ist nicht absurd anzunehmen, dass sich diese Zahlungen insgesamt zu einer ähnlichen Dimension aufaddieren könnten wie die o.g. Bausumme…
Man kann also nur hoffen, dass in Berlin Sachargumente entscheiden – und nicht parteitaktisches Kalkül. Die Abgeordneten aller Parteien haben deshalb nochmals einen Vorstoß Richtung Bundesverkehrsministerium unternommen – vielleicht macht es ja in Berlin Eindruck, wenn ein Straßenbauprojekt sogar von den GRÜNEN befürwortet wird…

Helmut Thoma, BV