Im Sommer 2015 verkaufte Luis da Silva Salgado mit seinem Eismobil, wie er es selbst nennt, in Höhe des SC-Schwarzwaldstadion Eis und kleinere Snacks. Ende der Saison 2015 verbat die Stadt den Verkauf, denn der Wagen stand auf öffentlichem Gelände. Seit dem setzten sich der Bürgerverein, einige Stadträte, vor allem aber 600 „Nutzer“ per Unterschriftenliste für den Verbleib des Eiswagens an der vielbefahrenen und begangenen Stecke an der Südseite der renaturierten Dreisam ein. Ende das Jahres 2015 formulierten wir in einem Schreiben an den Oberbürgermeister „Wir sind jedoch der Meinung, dass es einen vernünftigen Weg geben sollte, um ein Vorhaben, das von allen Seiten begrüßt wird, zur Umsetzung zu bringen. Aus unserer Sicht sollte eine öffentliche Verwaltung Dinge ermöglichen, wenn keine zwingenden Gründe dagegen sprechen“.
Es war leider alles vergebens. Daraufhin klagte Herr Salgado beim Verwaltungsgericht, denn aus seiner Sicht war die Verweigerung einer Sondernutzungserlaubnis nicht rechtens. Am 22. März dieses Jahres entschied das Verwaltungsgericht auf der ganzen Linie zugunsten des Eisverkäufers. BZ Redakteur Joachim Röderer formulierte in der BZ Kolumne Münstereck am 27. April: „Lasst den Eismann Eis verkaufen“ und weiter „Deutlicher als deutlich ist das Urteil der Verwaltungsrichter ausgefallen. Nun könnte die Stadtverwaltung Rechtsmittel einlegen und das Urteil überprüfen lassen. Darüber würde der Sommer vergehen – für die Stadt wäre das kein Problem, für den Eismann dagegen schon. Selbst wenn er auch in der nächsten Instanz gewinnt, könnte er am Ende der Verlierer sein. Weil er ohne Eisverkauf nicht durchhalten kann. Deswegen ist es in diesem besonderen Fall zwingend und ein Gebot der Fairness, dass der Eismann sofort die Lizenz bekommt, deren Rechtmäßigkeit ihm die Richter gerade eben ohne Wenn und Aber bestätigt haben“. Leider bekamen wir am 10. Mai die Nachricht, dass trotz weiterer öffentlicher Unterstützung die Stadtverwaltung im Rechtsstreit mit Luis Salgado Rechtsmittel eingelegt hat und man „vorsichtshalber die Berufung beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim, der übergeordneten Gerichtsinstanz, eingelegt habe“. Damit ist klar, die Verwaltung zieht den Zeitfaktor. Zwar wurde aus dem Rathaus geäußert, dass es sich hierbei zunächst um eine reine juristische Formalität handelt, denn, „die Verwaltung ist noch in der internen Abstimmung, wie sie mit all den Fragen, die sich in diesem Zusammenhang stellen, umgehen will“. Damit ist noch nicht entschieden, ob die Stadt tatsächlich in Berufung gehen wird. Für Luis Salgado ist nun ein Schwebzustand eingetreten, der in so kurz vor dem Sommer-Saisonstart im Unklaren lässt, wie die Sache nun weitergeht. Wir möchten die von BZ Redakteur Röderer oben zitierte Aussage noch einmal als Schlusswort wiederholen: „Lasst den Eismann Eis verkaufen“
Hans Lehmann, BV