Seit Mitte der 1990er Jahre sanken die öffentlichen Ausgaben für den Sozialen Wohnungsbau. Im Allgemeinen galten die „großen Probleme “Wohnungsmangel, Problemquartiere etc. als weitgehend gelöst, sodass es keiner zusätzlichen Regulierung bedürfe. Die „Restprobleme“, so die damals weit verbreitete Einschätzung, würden durch den Markt gelöst. Inzwischen zeigt sich, dass die Politik der „unsichtbaren Hand des Marktes“ vor allem in den Großstädten versagt hat. Die gestiegene Nachfrage hat zwar zu höheren Preisen geführt, die Generierung eines zusätzlichen Wohnungsangebots blieb jedoch aus. Die Wohnungsnachfrage von Haushalten mit niedrigem bis mittleren Einkommen hat sich zur neuen „Sozialen Frage“ entwickelt. Es hat sich gezeigt, dass der Wohnungsmarkt ohne politische Steuerung Ergebnisse produziert, die sozial nicht erwünscht sind. Daraus folgt, dass sich wieder verstärkt die Einsicht geltend macht, dass Wohnung kein Wirtschafts-, sondern ein Sozialgut ist und deshalb politische Eingriffe notwendig sind.
Freiburg erlebt als großstädtischer Ballungsraum in den letzten Jahren ein immer massiver werdendes Problem der Wohnraumversorgung vor allem für Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen. Die Steigerung der Bestands- und Neumieten hat ein so großes Ausmaß angenommen, dass die Wohnungspolitik einen zentralen Bedeutungszuwachs erfahren hat.
Hierüber sprach Hans Lehmann mit Oberbürgermeister Martin Horn.
Bürgerblatt (BBL): Jüngst war in der Süddeutschen Zeitung zu lesen: „In Sachen rasanter Stadtentwicklung ist Freiburg die „Boomtown Nr. 1“ unter Deutschlands Großstädten. Was überwiegt bei solch einer Aussage bei Ihnen: Stolz oder Bewältigungsängste?
Oberbürgermeister (OB): Weder noch. Die Wahrheit liegt genau dazwischen. Zum einen bin ich froh und dankbar in einer jungen, dynamischen Stadt Oberbürgermeister zu sein. Gleichzeitig gilt es die „Wachstumsschmerzen“ durch infrastrukturell richtige Weichenstellungen zu bündeln und anzugehen. Bewältigungsängste habe ich nicht, denn Angst ist der falsche Berater.
BBL: Den Beschluss für die Gesamtstadt, dass 50 Prozent des Wohnungsbaus aus geförderten Mietwohnungen bestehen sollen, gab es schon, er wurde jedoch praktisch nicht angewandt. Was macht Sie optimistisch, dass dieser Beschluss, der Anfang Dezember 2018 vom Gemeinderat noch einmal untermauert wurde, im neuen Stadtteil Dietenbach zur Umsetzung gelangt?
OB: Der Beschluss wird nicht nur für den neuen Stadtteil Dietenbach ein Gewinn sein, er trägt bereits jetzt Früchte. Die ECA-Siedlung [Siedlung zwischen Basler Straße, Müllheimer Straße, Schildackerweg und Neuenburger Straße; Red.] ist für uns ein ganz wichtiges Projekt mit Signalwirkung. Die Zahl der Wohnungen wird zwar von 147 auf gut 300 angehoben, die Grünflächen bleiben aber trotzdem erhalten. Außerdem sind 80 % der Mietwohnungen sozial gefördert. Damit ist die ECA-Siedlung das erste große Bauprojekt in Freiburg, bei dem die neue 50-Prozent-Quote für Sozialwohnungen umgesetzt und die Quote sogar überschritten wird.
BBL: Bei der Schaffung von neuem oder saniertem Wohnraum setzen Sie sehr auf die Stadtbau. Um diese zu stärken, haben Sie jüngst vier Bausteine vorgestellt, um damit die ausufernden Mieten besser in den Griff zu bekommen. Mieten der Stadtbau sollen vom Mietspiegel entkoppelt werden, die Stadtbau selbst soll deutlich mehr bauen, hierfür soll eine klare Priorisierung mit mehr Mitteln im Haushalt erfolgen und letztlich sollen soziale Belange deutlich stärker berücksichtigt werden. Das sind klare, neue Signale, die jedoch die Frage eröffnen: Ist dies zu schaffen?
OB: Eindeutig ja, denn wir werden die Stadtbau dazu befähigen. Wir haben aus der Geschichte gelernt, dass wir mehr Wohnungen im eigenen Bestand halten müssen. Ebenso hat sich die politische Szene in jüngster Zeit stark verändert. Als der 50 %-Beschluss der geförderten Mietwohnungen kam, war die Zahl der Skeptiker groß. Das klare Bekenntnis der Stadt, das Neubaugebiet Stühlinger-West komplett gemeinwohlorientiert zu bauen, wurde von vielen zum Scheitern verurteilt. Jetzt haben wir für Stühlinger-West eine 1 ½-fache Überzeichnung an Bewerbungen aus ganz Deutschland. Das Interesse ist also riesig. Und im neuen Stadtteil Dietenbach werden 1000 Wohnungen von der Stadtbau, 1000 Wohnungen von Genossenschaften, 700 vom Studierendenwerk und 300 von der Uniklinik unter den Aspekten des sozialen Wohnungsbaus erstellt. Das sind sehr gute Ansätze und mehr als ein Signal.
BBL: In ihrer zuvor gegebenen Antwort setzten Sie auch auf das soziale Engagement von Baugenossenschaften und Träger sozialer Verbände. Diese glänzen in Freiburg zurzeit nicht durch herausragend soziale Leistungen in Sachen Wohnungsbau. Die einen planen Abrisse begleitet von sehr, sehr schlechter Informations-Transparenz. Die anderen stellen ihre wirtschaftliche Verpflichtung über ihre soziale Verantwortung und die dritten verlangen Mieten für Ihre Neubauwohnungen von bis zu 16 € pro m². Sind dies gute Partner auf dem Weg zur Stadt mit bezahlbarem Wohnraum?
OB: Mit allen von Ihnen Angesprochenen sind wir in konstruktiven Gesprächen. Die Kommunikation hierbei ist manches Mal nicht leicht, aber wir werden die Gespräche nicht abreißen lassen. Auf eine klare kommunikative Verbesserung setze ich hierbei mit dem neu geschaffene Referat für bezahlbares Wohnen und auf die ebenfalls neugeschaffene Lenkungsgruppe. Erste Runden brachten positive Rückmeldungen.
BBL: Neben dem Weg der Schaffung neuer Wohnbauflächen sehen manche den Nachverdichtungs-Aufstockungswohnbau vor allem unter ökologischen Gesichtspunkten als den besseren Weg an. In unseren Stadtteilen erhalten wir bei praktisch jedem Nachverdichtungs- oder Aufstockungs-Antrag nachrichtlich die Nachbarschaftsreaktionen „Not-in-my-backyard“ mit. Wo liegen hierbei Ihre Prioritäten: Aufstocken und Nachverdichten oder neue Wohnflächen?
OB: Dachaufstockungen sind die teuerste Art der Wohnraumschaffung. Für Privatinvestoren machbar, für uns als Stadt zu ineffizient. Sozialer Wohnungsbau lässt sich hierbei nicht in größerem Umfang realisieren. Wir setzten auf neue Wohnflächen.
BBL: Etwas Konkretes aus unseren Stadtteilen. Beim Neubau des „Flüchtlings-Wohnheims Bergäckerstraße“ und der Sanierung der Knopfhäusle ‒ beides Bauvorhaben unter der Regie der Stadt bzw. Stadtbau ‒ sehen wir uns mit großer Transparenz eingebunden und können als eine Art „Soziales Gewissen“ agieren. Wir sehen jedoch auch, dass es immer wieder zu Zeitverzögerungen kommt, die auch auf die schwierige personelle Situation im technischen Bereich der Beteiligten begründet ist. Welche Überlegungen und Strategien stehen hierzu an?
OB: Wir stehen besonders im technischen Bereich in direkter Konkurrenz mit der freien Wirtschaft. Und wir stehen vor einem dramatischen Generationenwechsel in der Verwaltung. Wir haben deshalb unter anderem auf ein zeitgemäßes Stellenbewertungssystem umgestellt. Die Neubewertungen von Stellen, die wir deshalb vornehmen müssen, um als Arbeitgeberin attraktiv zu sein, ziehen sich durch alle Besoldungsstufen. Daneben haben wir vor vielen Jahren eine Arbeitgebermarke entwickelt („Wir lieben Freiburg“), um uns als attraktive Arbeitgeberin am Arbeitsmarkt zu positionieren. In diesem Rahmen haben wir eine Vielzahl an Anreizen für unsere Bediensteten geschaffen: Etwa das Hansefit- Programm, das Job-Ticket und das Job-Rad sind solche attraktiven Verbesserungen Daneben können wir aber auch mit flexiblen Arbeitszeiten, einer Betriebs-KiTa und einem attraktiven Fortbildungsprogramm punkten.
BBL: Wir als Bürgerverein haben mit der Tagung im Februar 2018 „das Gesicht der Wiehre wahren“ nicht unwesentlich zu der Entwicklung der bereits entstandenen, und der z. Z. entstehenden Erhaltungs-Satzungen für einzelne Wohngebiete beigetragen. Sehen Sie in diesem Steuerungs-Instrument mehr Fluch oder Segen?
OB: In Erhaltungssatzungen sehe ich eine klare Botschaft, was die Stadt will, aber auch, was sie nicht will. Vor allem soll die Stadt nicht ihren Charme verlieren. Wachsen müssen wir aber trotzdem. Um diesen Spagat zu schaffen, sind Erhaltungssatzungen ein notwendiges Instrument. Aber auch hier gibt es kritische Stimmen. Die Gemeinderats Haltung zu Erhaltungssatzungen ist jedoch mehrheitlich positiv.
BBL: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Namen des Bürgervereins vielen Dank für dieses offene Gespräch. Ihre klare Aussage zur Verwirklichung eines echten sozialen Wohnungsbaus in Freiburg werden wir mit Interesse begleiten.
OB: Sehr geehrter Herr Lehmann, Ihnen und Ihrem Bürgerverein für Ihr großes ehrenamtliches Engagement ebenfalls ein großes Dankeschön zurück.