Forderung: Kein Klimaschutz ohne Verkehrswende!
In der August Vorstandssitzung des Bürgervereins Oberwiehre-Waldsee waren Vertreter*innen der Initiative Fuß-und Radentscheid für Freiburg zu Gast. Ihre Forderungen und Ziele ihnen zur Information und als Entscheidungshilfe.
Gemeinsam für mehr Klimaschutz, gemeinsam für ein fuß- und fahrradfreundliches Freiburg. Wie diese Ziele in Freiburg erreicht werden sollen, erläuterten dem Bürgervereinsvorstand Nathalie Niekisch. und Tobias Kurzeder, Aktivist*innen des Bürgerbegehrens für ein fuß- und fahrradfreundliches Freiburg.
Um ihren Forderungen nach einer veränderten Mobilitätsplanung und -politik Nachdruck zu verleihen, organisierten sie Fahrraddemonstration. „Wir werden so lange demonstrieren, bis die Stadt Freiburg energisch und beherzt die überfällige Verkehrswende einleitet“ so Tobias Kurzeder und weiter betonte er: „weil ohne Verkehrswende kein Klimaschutz möglich ist, werben wir vehement um Unterstützung des FR- Fuß- und Radentscheids.
Freiburg ist eine Vorreiterstadt in Sachen Nachhaltigkeit und Impulsgeber für andere Städte. Doch Freiburg ist auch eine Stadt der gut gemeinten Konzepte, die nicht oder nur teilweise realisiert werden. So wurde das 2013 beschlossene Radverkehrs-Konzept 2020, das eine zukunftsfähige Umgestaltung der Freiburger Verkehrsinfrastruktur bedeutet hätte, nur zu 40 Prozent umgesetzt. Die Quittung: Freiburg hat ein großes Verkehrsproblem, nicht nur auf seiner mega belasteten B31 West-Ost Verbindung.
Die Initiative fordert nun eine massive Förderung des Fuß- und Radverkehrs, weil trotz des Fuß-und Radverkehrskonzepts der Stadt der Autoverkehr in Freiburg stetig zunimmt. Die Zulassungszahlen von KFZ steigen schneller als die Zahl der EinwohnerInnen und seit 2010 steigen auch wieder die CO2-Emissionen im Verkehr, so Nathaliie Nikisch. Dabei will Freiburg bis 2030 die Kohlendioxydemissionen um 60 Prozent gesenkt haben, um im Jahr 2050 klimaneutral zu werden. Die Initiative sieht keine Chance der Umsetzung dieses Zieles, wenn nicht schnell etwas geändert wird. Wie das gelingen soll? Ab Anfang Juli können Freiburgerinnen, die mindestens 16 Jahre alt sind für die zwei Bürgerbegehren für die Verkehrswende unterschreiben. Bürgerbegehren 1 adressiert 9 verkehrspolitische Forderungen, deren Umsetzung die Verkehrswende für Freiburg bringt. Bürgerbegehren 2 zeigt am Beispiel des sog. Innenstadtrings, wie die Verkehrswende schnell und wirksam Realität wird. Der bis 2024 zu realisierende Innenstadtring umrundet den Kern der Freiburger Innenstadt und erhöht den zur Verfügung stehenden Platz für Zu Fuß gehende und Fahrradfahrende und bringt so mehr Sicherheit, mehr Freiraum, mehr Freiburg.
Rund 12.000 Unterschriften genügen, damit sich der Gemeinderat mit den Forderungen befassen muss. Lehnt der Gemeinderat ab, kommt es zum Bürgerentscheid.
Realistisch betrachtet stehen den ambitionierten Zielen faktische Trends entgegen. Die Zulassungszahlen von Autos in Deutschland und in Freiburg haben in den letzten Jahren zugenommen. Die Initiative bemängelt, dass in der „Vorreiterstadt Freiburg“ die Lücke zwischen den rhetorischen und konzeptuellen Absichtserklärungen und der real umgesetzten Verkehrspolitik riesig ist. Aus diesem Grund hat sich die Initiative Fuß- und Radentscheid Freiburg formiert. Ihre Aktionen fordern die Stadtpolitik auf, die Weichen für die Verkehrswende in Freiburg zu stellen: ambitioniert, durchgreifend und zukunftsfähig und nicht zögerlich und verzögernd.
Der Fuß- & Radentscheid Freiburg ist ein überparteiliches Freiburger Bündnis mit
immer breiter werdender Basis. Bündnispartner der Initiative sind unter anderem der VCD Regionalverband Südbaden, der BUND, Extinction Rebellion, Greenpeace, ADFC und die Energieagentur Regio Freiburg.
Die konkreten Forderungen lauten:
⦁ Sichere und barrierefreie Gehwege
⦁ Verkehrsberuhigte Bereiche und Fußgängerzonen
⦁ Sichere Kreuzungen für zu Fuß Gehende
⦁ Sichere Radwege
⦁ Durchgängiges und leistungsfähiges Radvorrangnetz
⦁ Sichere Radabstellplätze
⦁ Fuß- und Radwegpflege
⦁ Sichere Infrastruktur
⦁ Jährlicher Bericht
Zusammenfassung:
Im März 2020 startete die Kampagne zur Sammlung der Unterschriften. Im ersten Schritt geht es dabei um ein Bürgerbegehren, für welches rund 12 000 Unterschriften benötigt werden. Werden diese erreicht,muss die Stadt Freiburg ihre Bürger*innen über die Forderungen in einem Bürgerentscheid abstimmen lassen – oder sie übernimmt die Forderungen direkt und setzt sie 1:1 um.
Ab Mittwoch, den 01.07.2020, sammelt die Initiative Fuß- und Radentscheid Freiburg Unterschriften für zwei Bürgerbegehren.
Das erste Bürgerbegehren beinhaltet neun Forderungen, die Verbesserungen für den Fuß- und Radverkehr bringen und eine Verkehrswende in ganz Freiburg einleiten sollen. Das zweite Bürgerbegehren enthält die konkrete Forderung nach einem fuß- und fahrradfreundlichen Innenstadtring.
Auf der Website www.fr-entscheid.de stehen die Unterschriftenlisten zum Download bereit. Außerdem zeigt dort ein Stadtplan die Sammelstellen, an denen die Unterschriftenlisten abgeholt und abgeben werden können. Ein weiterer Stadtplan zeigt die zahlreichen Briefkästen, die für die Abgabe der Unterschriftenlisten zur Verfügung stehen.
Des Weiteren sind über den Sommer zusätzlich Info-Stände an verschiedenen Orten in der Stadt verteilt, an denen unter Berücksichtigung der Corona-Verordnung Unterschriften gesammelt werden.
Der Vorstand des Bürgervereins unterstützt das Anliegen der Initiative für eine klimaschutzgerechte Verkehrswende in Freiburg. In der Folgediskussion wurden jedoch auch Bedenken laut, die vor allem beim Bürgerbegehren 2 (Innenstadtring) eine Gefahr für den Lieferverkehr und für Menschen mit Behinderungen sehen. Deren Anliegen dürfen nicht über Gebühr eingeschränkt werden.
Hans Lehmann, BV
Einige „prominente“ Stimmen zum Fuß-und Radentscheid:
Wir müssen dringend etwas dagegen tun, dass unsere sog. „Green City“ am Verkehrsinfarkt zugrunde zu gehen droht. Die Zahl der Zweit- und Drittwagenbesitzer in Freiburg hat eine bizarre Rekordhöhe erreicht. Die Attraktivität des PKW’s muss verringert werden.
Markus Engelhardt (Dekan der Evangelischen Kirche in Freiburg)
Ich will, dass auch Kinder sicher zu Fuß und mit dem Rad unterwegs sein können.
Nadyne Saint-Cast (Stadträtin Bündnis 90/Grüne)
durch die Verkehrswende ein wesentlicher Beitrag für mehr Umweltschutz und zugleich für eine gesündere Freiburger Bürgerschaft geleistet wird.
Franz Daschner (Hygieniker und Träger des Deutschen Umweltpreises)
durch ihn endlich sichtbar wird, wie viele Menschen in Freiburg hinter starken Maßnahmen für eine echte Mobilitätswende stehen!
Simon Sumbert (Stadtrat für Junges Freiburg
sichere und breitere Radwege noch viel mehr Leute auf das Fahrrad bringen und die Verkehrswende sonst nicht zu schaffen ist!
Volker Finke (langjähriger Trainer des Sport Clubs Freiburg
auch in Freiburg Zufußgehen und Radeln sicherer und attraktiver werden muss. Dazu braucht es deutlich mehr Geld und Personal!
Helmut Thoma (Stadtrat Bündnis 90/Grüne)