Start der wöchentlichen „Querdenker-Auto Demonstration“ in unserem Stadtgebiet

Ein Bürgervereins Mitglied schrieb uns: Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, treffen sich jeden Dienstag ab etwa 19 Uhr zahlreiche Personen aus der Impfgegner-Szene mit ihren Fahrzeugen zu einer Demonstration via Autocorso Ecke Waldsee-/ Möslestraße, wobei ihre Fahrzeuge ausweislich der Kennzeichen teilweise von weither anreisen (Lörrach, Waldshut etc.). Ganz unabhängig davon, wie man diese Demonstrationen politisch bewertet, möchte ich darauf hinweisen, dass genau an dieser Stelle, an der sich diese Leute treffen, seit diesem Winter zahlreiche Vogelpärchen leben, unter anderen auch ein seltenes Eisvogel-Pärchen (Foto davon liegt der Redaktion vor). Ich gehe davon aus, dass die Vögel bald vertreiben sein werden, denn die Demonstrationen dauern teils bis 21.30 Uhr!

Ich fände es außerordentlich schade, wenn derart seltene und streng geschützte Arten wie der Eisvogel durch solche Aktivitäten, die ebenso an anderen, weniger sensiblen Örtlichkeiten stattfinden könnten, vertrieben werden. Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn der Bürgerverein so schnell als möglich dafür eintreten könnte, dass solche Treffen auf der Waldseestraße nicht mehr erlaubt sind.

Wir haben uns mit dem Amt für öffentliche Ordnung in Verbindung gesetzt und folgende Antwort erhalten: Der Artikel 8 Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verbürgt die Versammlungsfreiheit. Dabei handelt es sich um das Recht, sich ungehindert privat oder in der Öffentlichkeit friedlich ohne Waffen zu versammeln. Und weiter: Die Versammlungsfreiheit kann durch kollidierendes Verfassungsrecht eingeschränkt werden, wenn hierbei die Staatspflicht zum Schutz von Leib und Leben seiner Bürger zum Tragen kommt. Dies ist bei dieser Art von Demonstration nicht der Fall. Auch obliegt es dem Veranstalter zu bestimmen, wo die Veranstaltung beginnt und endet.

Das bedeutet, weder der Naturschutz noch eine politische Negativbewertung vieler Bürger*innen können solche Demonstrationen stoppen.

BV