Leserbrief zum Beitrag von Bündnis 90 / die Grünen, „Unschöner Lückenschluss“, im Bürgerblatt August 2020 des Bürgervereins Oberwiehre-Waldsee

Endlich Nachverdichtung
Alle politischen Stimmen befürworten Nachverdichtung und überplanen die wunderschöne Natur, wo doch seit über 100 Jahren in der Wiehre ein Bauplatz im Dornröschenschlaf liegt. Befreit von Brombeerhecken lässt er viele Ideen reifen. …. Wären da nicht die gesetzlichen Rahmenbedingungen des öffentlichen und privaten Baurechts.
Für alle Bauwilligen ist die Landesbauordnung BaWü in Verbindung mit der Stellplatzsatzung der jeweiligen Kommune verpflichtend. Danach muss pro Wohneinheit ein Kfz-Stellplatz vorgesehen werden.

Die Satzung der Stadt Freiburg i.Br. über die Einschränkung der Stellplatzverpflichtung für Wohnungen und sonstige bauliche Anlagen (Kfz-Stellplatzsatzung), beschlossen vom Gemeinderat der Stadt Freiburg vor vier Jahren am 27.09.2016, legt vier Kriterien fest, sofern diese erfüllt sind, kann die Zahl der erforderlichen Stellplätze auf 0,6 je Wohnung reduziert werden. Hierunter zählt, dass sich fußläufig weniger als 400 m von dem Hauseingang entfernt eine Stadtbahnhaltestelle befindet (1). Da sind selbst 410 m zu weit und 480 m erst recht.
Im Rahmen rechtlicher Möglichkeiten wägen mit großer Kompetenz und Sachverstand die Kolleg/innen auf dem Baurechtsamt die verschiedenen öffentlichen (z.B. Brandschutz) und privaten (z.B. Nachbarschaft) Interessen ab, um zu einvernehmlichen und umsetzbaren Lösungen zu gelangen.
Getreu dem Spruch „und wenn du mal nicht weiter weißt, dann bilde einen Arbeitskreis ..“ würde mit einem weiteren Beirat (Gestaltungsbeirat) die Bauantragsverfahren, die derzeit aufgrund der umfangreichen Prüfungen bereits 2 bis 3 Jahre dauern, sich zeitlich noch weiter in die Länge ziehen und der Arbeitsaufwand und die Kosten in der Verwaltung noch gesteigert werden. Und über die gesetzlichen Rahmenbedingungen könnte dieser auch nicht hinweg sehen.
Statt Mutmaßung (die Pläne sind den Autor/innen gar nicht bekannt), Anklage und Verschieberitis auf Bürger/innnen, die in der Komplexität von Vorschriften gefangen sind, wären ehrliche, tatkräftige und handlungsorientierte Politiker/innen wünschenswert, die die Beschlüsse, die sie selbst gefasst und beschlossen haben kennen, um deren Wirkung und Nachhaltigkeit wissen und die bereit sind, diese im Sinne einer lebenswerten Stadt zu hinterfragen und zu ändern.
Mut zu Taten – traut Euch „Grünen“ Politiker/innen, die Zeit ist überreif für nachhaltige Veränderungen, die oben genannte Stellplatzsatzung ist nur ein Beispiel dafür.
Es ist bedauerlich, dass das Bürgerblatt, solche schlecht aufbereiteten Beiträge veröffentlicht.
K. Diegelmann

Anmerkung der Redaktion: Die Inhalte der Parteienbeiträge obliegen einzig und alleine den Urhebern und werden vom Bürgerblatt nicht lektoriert.