Renaturierte Dreisam: Bürgervereins-Expertise gefragt

Es hat sich im Kreis der Studierenden herumgesprochen, dass wir im Bürgerverein ausgewiesene Fachleute für viele Fragen rund um die Renaturierung der Dreisam haben. Uns erreichen regelmäßig Anfragen zu diesem Thema; sie werden von Lothar Mülhaupt und Dr. Karl-Ernst Friederich zur vollsten Zufriedenheit der Anfragenden erledigt. Exemplarisch die Beantwortung einer Interview-Anfrage eines PH-Studenten.

Der jährliche Wandel des Erscheinungsbildes der Dreisam gehört zum Renaturierungs- Prinzip | Foto: Lehmann

Auszüge zu den Interviewfragen an Herr Mülhaupt Bürgerverein Oberwiehre

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Erhaltungssatzungen zum Schutz des Quäkerstraßenquartiers

Der Gemeinderat beschloss am 7. Mai mehrheitlich, zwei Satzungen für den sozialen und städtebaulichen Erhalt des Quartiers rund um die Quäkerstraße zu erstellen. Die beiden Erhaltungssatzungen solle das gesamte Gebiet zwischen Adalbert-Stifter-, Dreikönig-, Türkenlouis-, Prinz-Eugen- und Grillparzerstraße umfassen. CDU und FDP stimmten gegen den Antrag.

Historie: Seit Juni 2017 kämpft die Bewohner*innen-Initiative „Wiehre für alle“ für den Erhalt der Häuser ihres Quartiers, nachdem der Vorstand der Familienheim-Genossenschaft angekündigt hatte, das Gebiet modernisieren zu wollen und dafür die Häuserzeile Quäkerstraße 1 – 9 abzureißen und durch einen „modernen“ Neubau zu ersetzen. Anfang 2019 sollte dieser mit Bauabschnitt I benannte „Abriss mit Folgeneubau“ beginnen, über Pläne für weitere Sanierungsmaßnahmen des großen Rests des gesamten Quartiers hüllt sich die Baugenossenschaft in Schweigen.
Das bis 2017 sehr gute Verhältnis des Bürgervereins Oberwiehre-Waldsee zum Vorstand hat sich aufgrund dieser Verschleierungstaktik seitens der Baugenossenschaft dramatisch abgekühlt. Für besondere Verärgerung unsererseits sorgte das übliche „Jahresgespräch“ im November 2017, in dem man auf unsere Fragen zum geplanten Neubau keinerlei Auskunft gab, da dies noch nicht klar sei. Aber zwei Tage später wurde dem Gestaltungsbeirat die komplette Entwurfsplanung vorgestellt; dies hat das Vertrauensverhältnis zwischen Familienheim und Bürgerverein nachhaltig beschädigt.

Aktuelle Lage: Der Gemeinderat der Stadt Freiburg stellte im März vergangenen Jahres einen interfraktionellen Antrag auf eine Milieuschutzsatzung, weil Sorge besteht, „dass die Pläne der Genossenschaft nicht nur zu erhöhten Mietpreisen und einer veränderten sozialen Zusammensetzung des Quartiers führen, sondern auch die städtebaulich erhaltenswerte Struktur des überwiegend in den 1950er Jahren entstandenen Quartiers Schaden nimmt und die im Bereich östlich der Quäkerstraße vorhandene durchgehende Blockrandbebauung – geprägt von durchgrünten Innenhöfen – ihren erhaltenswerten Charakter verliert“. Nachdem bis November 2018 keine Einigung zwischen Stadt und Familienheim erzielt werden konnte, beauftragte der Gemeinderat im November 2018 einstimmig die Stadtverwaltung, mit dem Vorstand der Familienheim für das gesamte Areal eine Abwendungsvereinbarung zu verhandeln, die den Erhalt der Bevölkerungsstruktur im Quartier gewährleistet. Da bis Mitte April 2019 keine solche Vereinbarung geschlossen werden konnte, legte die Verwaltung dem Gemeinderat eine soziale Erhaltungssatzung und auch eine bauliche Erhaltungssatzung dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vor. Die Freude bei den Bewohnern währte jedoch nur kurz, denn man hatte vergessen oder übersehen, dass es auch noch um den Bereich westlich der Quäkerstraße bis zur Prinz-Eugen-Straße geht. In kürzester Zeit beriefen daraufhin die Bewohner*innen am 3. Mai eine Pressekonferenz mit anschließender Menschenketten-Demonstration ein, um auch den Teil westlich der Quäkerstraße in der Beschlussvorlage zu verankern.

Beide Areale sind in den Erhaltungssatzungen aufgenommen Quelle: 3d.freiburg.de
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Neuer Lebensraum Straße – autofreie Probewoche

Öffentliche Veranstaltung für das Quartiersprojekt

In der April- und Maiausgabe unseres Bürgerblattes hatten wir die Bewohnerinnen des Quartiers nördlich des ZO (siehe Grafik) um Rückmeldungen gebeten, ob im genannten Quartier für eine Probewoche im Juli oder September/Oktober eine oder mehrere Straßen autofrei bleiben sollen. Mit diesem Projekt soll eine neue lokale Lebensqualität ausprobiert werden können. Ebenfalls informiert hatten wir Sie, dass das ZO-Management für die beteiligten Bewohnerinnen in diesem Zeitraum kostenlose Parkfläche in der Tiefgarage zur Verfügung stellt. Bis zum Redaktionsschluss 8. Mai 2019 gingen 48 gültige Rückmeldungen mit den gewünschten Daten (Adressangabe, Ja/Nein-Aussage, Mitarbeitsinteresse) unter info@oberwiehre-waldsee.de ein. Von den eingegangenen Rückmeldungen waren 31 Ja- und 17 Nein-Stimmen, von den 31 Ja-Stimmen erklärten sich 19 für eine Mitorganisation der Woche bereit. Wie bereits mitgeteilt, sieht sich der Bürgerverein nicht als Organisator der Probewoche, sondern als Projektrahmengeber, der den Kontakt zur Stadt (Garten-und Tiefbauamt), zur Polizei und zur Feuerwehr herstellt und bei dem die Informationen zusammen laufen. Die eigentliche Probewoche – sofern sie nach der unten genannten Öffentlichkeitsveranstaltung zustande kommt – sollen die Anwohner untereinander selbst organisieren.

Autofrei Projekt Hamburg Harvestehude 2018
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Urbane Sicherheit in Freiburg

Projektionsfläche für gesellschaftliche Konflikte, Unsicherheitsgefühle und Kriminalitätsängste?

Nach der Mitte März vom scheidenden Polizeipräsidenten Bernhard Rotzinger vorgestellten Kriminalitätsstatistik gibt es im Vergleich zum Vorjahr in Freiburg zwei gegenläufige Tendenzen. Gesunken sind Gewaltdelikte um 11,1 Prozent, Diebstahlsdelikte um 14,2 % und Vermögens-und Fälschungsdelikte um 5,7 %. Zugenommen haben Sexualstraftaten um 25% und die Zahl der Wohnungseinbrüche um 18,4 %. Trotz einer Verbesserung der Gesamt-Aufklärungsquote um knapp vier Prozentpunkte auf den nunmehr guten Wert von 64,2 Prozent bleibt Freiburg zumindest statistisch die kriminelle Hauptstadt Baden-Württembergs, ein wenig schmeichelhafter Spitzenplatz.

Freiburg ist wie alle Großstädte durch eine Vielfalt von Gegensätzen geprägt. Was einige großstädtisches Flair nennen, wird von anderen mit einer unguten Sicherheitsgefühl verbunden. Die Einen freuen sich über eine vernetzte urbane Struktur, für Andere ist es Anlass, die Unübersichtlichkeit der Städte zu beklagen. Urbane „Streetart“, wie z. B. Graffiti finden einige „gesellschaftsfähig“, andere als abweichendes Verhalten oder schlicht als Sachbeschädigung. Viele nehmen unübersichtliche Orte, z. B. schlecht beleuchtete Unterführungen, als eine Bedrohung Ihrer Sicherheit und damit als „Angsträume“ wahr.
Wenn in der Öffentlichkeit über Sicherheit diskutiert wird, werden häufig Beispiele aus städtischen Räumen genannt. Statistiken des Bundeskriminalamts zeigen, dass die Häufigkeitszahl, also die Zahl der bekanntgewordenen Fälle berechnet auf 100 000 Einwohner, mit zunehmender Stadtgröße steigen. Während in kleinen Gemeinden überdurchschnittlich oft Straftaten gegen die Umwelt, Verletzung der Unterhaltspflicht oder Brandstiftung registriert werden, konzentrieren sich in Großstädten die Straftaten auf Raub-, Gewalt-, Sexual-, Korruptions- und Amtsdelikte sowie gegen das Ausländerrecht. Die stark angestiegene Tätermobilität und die damit verbundene räumliche Verteilung der Tatorte erschweren Prävention und Aufklärung erheblich. Hiervon ist Baden-Württemberg, vor allem Südbaden durch seine Lage im Dreiländereck besonders betroffen. Gerade bei den Wohnungseinbrüchen kommen viele mobile Tätergruppen in die Stadt und ziehen sich nach der Tat ins Ausland zurück, auffällig viele ins nahe Frankreich.

Wie die Grafik zeigt, ist die Zahl der Straftaten in Freiburg im Jahr 2018 insgesamt gesunken, die Belastung durch Kriminalität erreichte vergangenes Jahr sogar den niedrigsten Wert seit 2003. Der Polizeipräsident führte in seiner Pressekonferenz diese erfreuliche Entwicklung auf die Sicherheitspartnerschaft mit dem Land und die damit verbundene Personalaufstockung zurück.

Zum städtischen (Un-)Sicherheitsgefühl gehören viele weitere Faktoren: die Beherrschung von Naturgefahren (z. B. Stürme, Starkregen mit Überflutung), von technischen Gefahren (z. B. Kraftwerksunfälle, Großbrände, Ausfall von Versorgungseinrichtungen), die Verkehrssicherheit, bis hin zu den Alltagsproblemen durch Belästigungen von Hundekot auf dem Bürgersteig oder Abfallablagerung in öffentlichen Anlagen, störenden Alkoholkonsum im öffentlichen Raum und Vandalismus. Gerade der Alkoholkonsum im öffentlichen Raum, die damit zum Teil verbundenen Störungen und die eingeschränkten Handlungsmöglichkeiten der Kommunen sowohl im vorbeugenden als auch im repressiven Bereich belasten die Sozialstruktur unserer Stadt ganz wesentlich; offensichtlich fehlen Personal (und Willen?) zur Verfolgung von Ordnungsstörungen und der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten.

Klar ist jedoch, dass die Schaffung und Erhaltung urbaner Sicherheit eine der wichtigsten Aufgaben der Kommunalpolitik ist. Bemühungen in dieser Richtung sind in Freiburg seit Jahren erkennbar, flankiert durch eine breite Palette von Maßnahmen, wie ordnungsrechtliche Maßnahmen und rechtliche Vorschriften (siehe die Polizeiverordnung der Stadt Freiburg- https://www.freiburg.de/OrtsR_06_01.pdf).

  • Hierzu zählen personelle Maßnahmen wie die Präsenz von Ordnungskräften vor Ort bis hin zu städtischem Sicherheitspersonal,
  • technische Maßnahmen wie Investitionen in Beleuchtung oder der in Freiburg vieldiskutierten Videoüberwachung,
  • ein funktionierendes Frauen-Nachttaxi,
  • baulich-gestalterische Maßnahmen wie die Verbesserung der Einsehbarkeit von Räumen, die Pflege und Instandhaltung des öffentlichen Raumes oder die Berücksichtigung von Mindestanforderungen für Sicherheitsaspekte in der Bauleitplanung und im Baurecht,
  • gezielte Investitionen in soziale Infrastruktur, die Förderung der sozialen Mischung der Bewohnerschaft im Quartier (soziale Erhaltungssatzungen), die Belebung des Raumes durch Förderung von Aktivitäten (z. B. Stadtteilfeste), die Förderung der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Planungsprozessen und Maßnahmen der Stadtumgestaltung, Quartiersmanagement, Jugendarbeit und sozialpädagogische Angebote sowie das Angebot sozialer Dienstleistungen und
  • die Kommunikation mit der Bürgerschaft und die Information der Öffentlichkeit in Form von Informationsbroschüren, Durchführung von Informationsveranstaltungen, Bereitstellung von Ordnungstelefonen oder Hotlines für Bürgermeldungen, Internetangebote für Bürgermeldungen u. a. m.

Wenn der Begriff Sicherheit in Städten fällt, wird zumeist nur an die polizeiliche Sicherheit gedacht. Für sichere Städte zu sorgen, ist jedoch eine Aufgabe, an der viele Akteure beteiligt sind, die sich zum Teil ihrer Wirkung auf Sicherheitsfragen in der Stadt bisher kaum bewusst sind: beispielsweise nicht unmittelbar mit Ordnungsaufgaben betraute Ämter wie das Stadtplanungsamt oder der Einzelhandel, die Wohnungswirtschaft, Sportvereine. Daran muss gearbeitet werden. Urbane Sicherheit wird durch praktisch kooperatives Handeln bestimmt und macht einen wesentlichen Teil der Lebensqualität für die Bürger unserer Stadt aus. Wir als Bürgerverein sehen uns als Schnittstelle für die Akteure einer sicheren urbanen Stadt. Hans Lehmann, BV

Treffpunkt Dreikönigscafé

Stadtteilgespräche des BV Oberwiehre-Waldsee

Interessante Themen unseren Statteilbewohnern nicht nur in Schriftform, sondern „live“ näher zu bringen ist die Zielsetzung der Stadtteilgespräche im Dreikönigs-Café. Mit der Freiburger StraßenSchule eröffnen wir dieses Angebot, das in loser Folge weitergeführt werden soll.

Dienstag, 14. Mai 2019, 19 Uhr
Dreikönigscafé
Dreikönigstraße 39, Freiburg (Ecke Dreikönig-/Erwinstraße).

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In Freiburg startet Mitte des Jahres ein neuer Fahrradverleih

Der Fahrradverleih wird den Namen „Frelo“ tragen. Der Gemeinderat der Stadt Freiburg hat hiermit die Freiburger Verkehrs-AG (VAG) betraut, die wiederum als Betreiber die renommierte Firma nextbike beauftragt hat, das Projekt umzusetzen.

Die Räder können an einer Station ausgeliehen und an derselben oder einer beliebig anderen Station zurückgegeben werden. Der Betreiber sorgt für die nachfragegerechte Verteilung der Räder an den Stationen und für deren Sauberkeit und Ordnung, auch auf den Flächen in der unmittelbaren Umgebung.

10 der 56 Frelo-Station bekommen ein Buchungs-Terminal. Foto: Stadt Freiburg
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Erledigen durch Liegenlassen?

Nichts tut sich bei den Kartauswiesen

Die Renaturierung der Dreisam, insgesamt eine Erfolgsgeschichte, war mit einer wasserrechtliche Genehmigung (vom 16.01.2014) verbunden, die naturschutzrechtliche Auflagen für die Kartauswiesen betrifft: sie sollten als „Magere Flachlandmähwiese“ erhalten werden. Dieser Wiesentyp zeichnet sich durch eine abwechslungsreiche Blütenflora aus und würde dadurch auch dem Insektensterben begegnen. Ein sehr schönes Beispiel dafür liefert die unmittelbare Umgebung des Wasserwerks Ebnet; früher waren die Kartauswiesen genau so bunt.
Unter anderem darf nur mit einer begrenzten Menge Festmist gedüngt werden. Da wir mehrfach beobachtet haben, dass der Pächter dieser landeseigenen Fläche mit Gülle gedüngt hat, haben wir uns mit dem Umweltschutzamt der Stadt in Verbindung gesetzt, dass sich seinerseits an das zuständige Regierungspräsidium gewandt hat – ohne jeden Erfolg. Schließlich hat es uns empfohlen, uns direkt an die zuständigen Herren zu wenden, und tatsächlich kam es im Januar 2018 zu einem Gespräch über die naturschutzrechtlichen Auflagen.

Artenvielfalt einer „mageren Flachlandmähwiese“ Foto: Lehmann
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Das Klimaanpassungskonzept „Hitze“ und unsere Stadtteile

Anfang des Jahres wurde das von den Büros berchtoldkrass space&options und Geo-Net erstellte Klimaanpassungskonzept „Hitze“ vom Gemeinderat verabschiedet. Das Konzept zeigt auf, wo die Belastung durch die Hitze in Zukunft besonders stark sein wird. Es soll als stadtplanerisches Instrument dienen, um eine möglichst klimagerechte Siedungs- und Freiraumplanung zu ermöglichen, wichtig in Zeiten des voranschreitenden Klimawandels, des ständigen Zuzuges und der damit verbundenen Verdichtung des Gebäudebestands.

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