Kategorie-Archiv: Allgemein

Öffentlichkeitsbeteiligung: Alter Wein in neuen Fässern?

Die Stadt hat den Begriff Bürgerbeteiligung durch den Begriff Öffentlichkeitsbeteiligung ersetzt und stellte hierzu Anfang Mai ihre neue Broschüre „Richtschnur Öffentlichkeitsbeteiligung für Bau- und Planungsprojekte“ vor, vermerkte jedoch in der Einführung der Broschüre, dass die genannten Zielsetzungen grundsätzlich auf alle Dezernate und Ämter übertragbar sind.
Eine Öffentlichkeitsbeteiligung wird von der Stadt als eine Erweiterung der Bürgerbeteiligung gesehen. Begründet wird dies mit der Vielzahl von Akteuren einer Stadtgesellschaft, wie Bürger*innen, aber auch Institutionen, Organisationen, Kirchen, Vereine, Verbände, Initiativen, Unternehmen, Kammern, Träger und viele weitere. Es liest sich wirklich gut, was niedergeschrieben wurde. Der Fokus soll auf eine „dialogisch orientierte Öffentlichkeitsbeteiligung mit informellen, auf den beiderseitigen Austausch und auf kooperative Problemlösung angelegte Verfahren“ gerichtet werden. Damit soll das Zusammenwirken von Bürgerschaft, Verwaltung und Politik ergänzt werden und die repräsentative Demokratie gestärkt werden. Schlussendlich wird aber ausdrücklich auf das Recht des Gemeinderates zur Letztentscheidung hingewiesen. Dieser Hinweis ist auch richtig und wichtig, denn gewählte Gremien sollen und müssen immer Entscheidungs-Priorität vor Verwaltungsentscheidungen haben. Aufgrund mangelnder Fachkompetenz vieler der gewählten Vertreter*innen und der Komplexität der Gesetzesvorgaben erleben wir jedoch gerade im Bau-und Planungsbereich der Stadt oftmals das Gegenteil.
Beteiligung Freiburg

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Wem gehört der Weg?

Aus dem Stadtarchiv

Die Stadt Freiburg hat vor dem Landgericht ihren Anspruch auf Besitz des Schleifenwegs nicht durchsetzen können und legte im Juli 1907 Berufung beim Oberlandesgericht Karlsruhe ein. Ihr Rechtsvertreter Matheis sieht jedoch nur geringe Erfolgschancen und rät zu einem Vergleich, was aber von der Firma Mez & Söhne im April 1908 abgelehnt wird; sie fordert einen „richtigen Anfahrtsweg“, was die Stadt ablehnt.

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Weismannstraße

Die Weismannstraße ist nach zwei Freiburger Ehrenbürgern benannt, dem Zoologen August Weismann und seinem Sohn, dem Komponisten Julius. Auch mit ihnen hat sich die Straßennamen-Kommission befasst, und wir zitieren auch hier das Gutachten (vgl. Hindenburg im Dezember 2016, Hansjakob im Januar 2017, Jahn im Februar 2017 und Zasius im April 2017): „August W.: Nach dem Medizinstudium ab 1856 praktizierender Arzt. Ab 1863 als Zoologe an der Freiburger Universität, von 1873 bis 1912 Ordinarius und Direktor des Zoologischen Instituts. Wichtige Arbeiten zur Vererbungslehre. 1904 Ehrenbürger von Freiburg, 1905 Ehrenmitglied der ‚Gesellschaft für Rassehygiene‘. Julius W.: Nach dem Musikstudium in München und Berlin ab 1906 als geschätzter Pianist und freier Komponist in Freiburg ansässig. In den 1920er- und 1930er-Jahren mit u .a. fünf Opern recht erfolgreich. Seit 1935 mehrere NS-Auftragswerke, 1936 von Hitler zum Professor ernannt. 1939 Ehrenbürger von Freiburg.
August W. vertrat sozialdarwinistisches und eugenisches Gedankengut und war somit ein Vordenker der ‚Rassehygiene‘ und Wegbereiter der NS-Rassenideologie. Julius W. traf mit seiner spät- bzw. nachromantischen Musik den Geschmack führender Nazis. Er nahm mehrere Kompositionsaufträge bereitwillig an; ohne selbst fanatischer Anhänger der NS-Ideologie zu sein, stützte er damit das Regime.
Empfehlung: Umwidmung in Julius-Weismann-Straße.
Vorschlag für das Ergänzungsschild: Julius Weismann (1879-1950), Komponist. Ehemals zugleich nach seinem Vater August Weismann (1834-1914), Zoologe und Vordenker der ‚Rassenhygiene‘, benannt.“
Der Bürgerverein hat Bedenken gegen diese Darstellung. Fortsetzung folgt.
K.-E. Friederich

Tolldreist: Rücksichtsloses Zustellen des Gehwegs mit Müllcontainern Ecke Hindenburg- Gresserstraße

Rücksichtslos zugestellter Gehweg | Foto: Thoma

In unregelmäßigen Abständen nehmen wir Hinweise über öffentliche Ärgernisse, die wir von Stadtteilbewohnern gemeldet bekommen, in der Serie „Tolldreist“ auf. Dieses Mal benachrichtigte uns zum zweiten Mal eine Mutter mit Kinderwagen über einen regelmäßig an Müllabfuhrtagen zugestellten Gehweg Ecke Hindenburg-Gresserstraße. Das von uns gemachte Foto bestätigte in vollem Umfang die Beschwerde der Stadtteilbewohnerin. Die Veröffentlichung des Fotos ist gleichzeitig ein Appell an die Verantwortlichen, in Zukunft die Müllcontainer und gelben Säcke so zu platzieren, dass eine ungehinderte Benutzung des Gehweges gewährleistet ist.

Stadt und das Land Baden-Württemberg unterzeichnen eine Partnerschaft „Sicherer Alltag“.

Besiegelte Partnerschaft für Sicherheit | Foto: Polizeipräsidium Freiburg
Besiegelte Partnerschaft für Sicherheit | Foto: Polizeipräsidium Freiburg

Nach dem schrecklichen Geschehnis eines Tötungsdelikts an einer Studentin im Spätjahr 2016 in unserem Stadtbezirk, erreichten den Bürgerverein viele Anrufe, E-Mails und Schreiben mit der immer gleichen Botschaft, dass wir uns verstärkt bei der Stadt einsetzten sollen, damit sich vor allem Frauen abends wieder auf die Straße getrauen können. Wir forderten verschiedenste Maßnahmen wie bessere Beleuchtung auf öffentlichen Straßen und Plätzen, die Wiedereinführung eines Frauentaxis, aber auch mehr Polizeipräsenz im öffentlichen Raum.

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Schlossbergturm

Richtig spannend wurde / wird es an der Baustelle des Schlossbergturms: Bis allerspätestens Pfingsten (2017!!) – so hatte die Bauverwaltung versprochen – solle der sanierte Turm wieder begehbar sein; unsere Fotos entstanden kurz vor Redaktionsschluss dieses Heftes – genau vier Wochen vor Pfingsten. Da war außer neuen Fundamenten (Foto unten) noch nicht viel zu erkennen. Die Vorfreude ist jedenfalls groß – und vielleicht gibt´s ja zur Wiedereröffnung sogar ein kleines Fest?

Schlossbergturm
Foto: Helmut Thoma
Schlossbergturm
Foto: Helmut Thoma

Pulse of Europe

Entgegen unserer sonstigen Gepflogenheiten, im Bürgerblatt nur Artikel mit Stadtteilbezug zu bringen, setzten wir uns für die europaweite, Europa bejahende Bekenntnis- Aktion „Pulse of Europe“ ein. Wir sind im Bürgerverein der Meinung, dass gerade zurzeit ein Bekenntnis zum europäischen Zusammenhalt dringend angesagt ist. Seit mehr als drei Monaten treffen sich jeden Sonntag um 14.00 Uhr in mehreren Städten in Deutschland, Frankreich, den Niederlande, Belgien, Portugal und Großbritannien Menschen, um für Europa zu demonstrieren. In Freiburg ist der Augustinerplatz Treffpunkt.

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Foto: Helmut Thoma

Anfangs kam ein Häuflein, zuletzt mehr als 1500 Menschen um ein klares Bekenntnis für Europa abzulegen. Die Bewegung will, dass die Menschen sich für Europa engagieren und wählen gehen – egal für welche Partei, solange die nur für den Erhalt der EU ist. Die Veranstaltung ist keine „Parteienplattform“ sondern, so wird ausdrücklich vom Veranstalter bekundet „überparteilich“. Solch eine Aktion unterstützen wir gerne.

Erhalt und Pflege des Landschaftsschutzgebietes Rosskopf

Der Bürgerverein traf sich am 11. Mai mit Vertretern des Umweltschutzamtes, Liegenschaftsamtes, Garten und Tiefbauamtes um Pflege- und Erhaltungsmaßnahmen abzusprechen. Mit dem allgemeinen Zustand der Hirzbergwiesen waren die Beteiligten zufrieden, einige nachwachsende Robinien und Brombeersträucher werden noch entfernt.

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Von links: Karl-Ernst Friederich (BV), Markus Möller (GuT), Alexander Krus (ALW) Kathrin Tritschler (UwFA)), Götz-Matthias Berg (GuT), Peter Schach (UwFA), Hans Lehmann (BV)

Kröten – Danke!

Seit Jahrzehnten kümmert sich unser Mitglied Gisela Friederich als Leiterin der Naturschutzjugend um die Amphibien rings um den Waldsee. Erzieherinnen von Kindergärten und Lehrer aller Schularten haben erkannt, dass dabei die Mithilfe ihrer Gruppen oder Klassen pädagogisch wertvoll ist. Es macht immer wieder Freude zu sehen, mit welchem Eifer die Kinder und Jugendlichen bei der Sache sind, und nicht selten kommt ein herzlicher Dank. Hier zum Beispiel von der Realschule Breisach:

Der Bürgerverein schließt sich dem Dank an.

Weiterhin Streit um den Eisverkauf an der oberen Dreisam

Im Sommer 2015 verkaufte Luis da Silva Salgado mit seinem Eismobil, wie er es selbst nennt, in Höhe des SC-Schwarzwaldstadion Eis und kleinere Snacks. Ende der Saison 2015 verbat die Stadt den Verkauf, denn der Wagen stand auf öffentlichem Gelände. Seit dem setzten sich der Bürgerverein, einige Stadträte, vor allem aber 600 „Nutzer“ per Unterschriftenliste für den Verbleib des Eiswagens an der vielbefahrenen und begangenen Stecke an der Südseite der renaturierten Dreisam ein. Ende das Jahres 2015 formulierten wir in einem Schreiben an den Oberbürgermeister „Wir sind jedoch der Meinung, dass es einen vernünftigen Weg geben sollte, um ein Vorhaben, das von allen Seiten begrüßt wird, zur Umsetzung zu bringen. Aus unserer Sicht sollte eine öffentliche Verwaltung Dinge ermöglichen, wenn keine zwingenden Gründe dagegen sprechen“.

Eiswagen Freiburg Dreisam
Foto: Helmut Thoma

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